Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich / Daten:
1. Für alle Lieferungen und Leistungen der
Da – Baldo Handels UG (haftungsbeschränkt),
Am Tucherschloss 8 in 91245 Simmelsdorf,
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg HRB 38267
Ust- IdNr.: DE337339950, Zentral Finanzamt Nürnberg
Geschäftsführerin, Frau Maria Di Lorenzo,
(nachfolgend Da – Baldo genannt) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur dann Anwendung, wenn Da – Baldo diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Abweichungen, ergänzende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Da – Baldo.
2. Verbraucher (nachfolgend Besteller genannt) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Da – Baldo hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Bestellers im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Besteller kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er entweder die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder die automatische Bestelleingangsbestätigung abwartet, die Da- Baldo dem Besteller zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Besteller angegebene E – Mail Adresse zukommen lässt. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Bestellers abspeichern.
4. Der Vertragstext wird bei Da - Baldo gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Besteller abrufbar. Da - Baldo bietet für jeden Besteller einen passwortgeschützten direkten Zugang („Kunden-Login“) an. Hier kann der Besteller bei entsprechender Registrierung Daten über seinen abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen. Der Besteller verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb aufgelisteten Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller zuvor durch das Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigt, dass er die allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und deren Geltung akzeptiert hat, sowie Kenntnis von der Widerrufsbelehrung genommen hat. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Bestellung jederzeit im Warenkorb einsehen und ändern. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Da – Baldo das Angebot des Bestellers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Wochen annimmt oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet.
Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt (wie etwa Messer im Sinne des Waffengesetzes oder alkoholhaltige Produkte), stellt Da- Baldo bereits im Bezahlungsvorgang durch den Einsatz zuverlässiger Verfahren seiner Dienstleister sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
§ 3 Preise und Zahlung:
1. In den Preisangaben von Da – Baldo sind die Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer-und Versandkosten sind in den Preisangaben nicht enthalten. Die Versandkosten werden dem Besteller auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem vor Abschluss des Bestellvorganges mitgeteilt.
2. Zahlungen können wie folgt erfolgen:
- PayPal
- Vorkasse
- Kreditkarte
- Klarna
- Sofortüberweisung
3. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten (Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern) entstehen. Diese weiteren Kosten hat der Besteller zu tragen.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung zur Zahlung fällig.
5. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Da – Baldo einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit, Da – Baldo nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte:
1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Da – Baldo ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit /Verzug / Gefahrenübergang:
1. Soweit kein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen von Da – Baldo ausschließlich unverbindliche Angaben. Stets stehen aber Lieferfristen und Liefertermine unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ausreichenden Belieferung von Da – Baldo.
2. Der Beginn einer von Da – Baldo angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Der Besteller kann drei Wochen nach Überschreitung eines/einer unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist Da – Baldo in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte Da – Baldo einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder, wenn Da – Baldo aus anderem Grund in Verzug gerät, so muss der Besteller Da – Baldo eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn Da – Baldo die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Da – Baldo berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
5. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht beim Versendungskauf in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug gerät.
6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Da – Baldo behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Da – Baldo unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Da – Baldo die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Da – Baldo entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für Da – Baldo. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Da – Baldo nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Da – Baldo das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes Kaufsache von Da – Baldo zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller Da – Baldo anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Da – Baldo verwahrt.
4. Da – Baldo verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge:
1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von Da – Baldo enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und Da – Baldo vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den öffentlichen Äußerungen von Da – Baldo erwarten konnte, hat, so ist Da – Baldo zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Da – Baldo aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Da – Baldo ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Da – Baldo die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Da – Baldo die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Da – Baldo haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Da – Baldo beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Da – Baldo beruhen. Soweit Da – Baldo bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Da – Baldo auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Da – Baldo allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Da – Baldo haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Da – Baldo haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Da – Baldo im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 -3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Da – Baldo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Da – Baldo.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Schlichtung:
Da – Baldo ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.
Da – Baldo weist jedoch darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Online – Schlichtungsplattform zur Online – Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese Plattform findet sich unter dem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
§ 9 Sonstiges:
1. Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Besteller mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (PDF)
Stand: April 2021